Allgemeine Geschäftsbedingungen von Volker Bichel ARTSCAN - Agentur für Webdienstleistungen (im Folgenden ARTSCAN genannt)

1. Allgemeines
Der Anbieter ARTSCAN erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Alle auf dieser Webpräsenz angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Geltungsbereich
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch ARTSCAN gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Die aktuellen AGB's gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB's von ARTSCAN geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Seiten von ARTSCAN rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber ARTSCAN.

3. Leistungen
Die Leistungen von ARTSCAN werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von ARTSCAN verursacht wurden und/oder beeinflussbar sind. ARTSCAN ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen. ARTSCAN behält sich vor, alle angeotenen Services insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die ARTSCAN verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von ARTSCAN und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.

Erbringt ARTSCAN kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Da ARTSCAN keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains. Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch ARTSCAN , dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.

Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung: Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen ARTSCAN geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche im Auftrag des Kunden durch ARTSCAN registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde ARTSCAN und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber ARTSCAN bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von ARTSCAN registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, ARTSCAN unverzüglich zu informieren. ARTSCAN ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt, im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten.

4. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen ARTSCAN und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch ARTSCAN zustande. Die Annahme erfolgt in schriftlicher Form per Email oder Brief. ARTSCAN hat das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen. ARTSCAN hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde sofort und fristlos zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten dieser AGB verstößt.

5. Datenschutz: Die Daten der Kunden werden durch ARTSCAN entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des §33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird. ARTSCAN versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden. Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.

6. Haftungsbeschränkung
ARTSCAN haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen. ARTSCAN schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Des Weiteren schließt ARTSCAN eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, bei denen Störungen aufgetreten sind, die von ARTSCAN nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von ARTSCAN zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG). Der Kunde verpflichtet sich dazu, in regelmäßigen Abständen selbst Datensicherungen seiner bei ARTSCAN gehosteten Inhalte zu erstellen. Er stellt ARTSCAN insofern frei von Ansprüchen wegen Datenverlusten aufgrund technischer Ausfälle, da eine regelmäßige Sicherung von wichtigen Daten zu den Grundregeln der Datenverarbeitung gehört. ARTSCAN legt darüber hinaus selbst regelmäßige Datensicherungen der auf den Server gelagerten Daten an, leistet aber keinerlei Garantie für deren Aktualität oder Vollständigkeit. Auf keinen Fall entbindet dies den Kunden von seiner eigenen Pgflicht zur Datensicherung

7. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist ARTSCAN darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. ARTSCAN wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

Homepages auf den durch ARTSCAN bereitgestellten Servern dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die

• zum Rassenhass aufstacheln
• grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken
• die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen (§ 131 StGB)
• den Krieg verherrlichen
• Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).

Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten. Die Verantwortung hierfür trägt allein der Kunde. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde ARTSCAN ausdrücklich frei. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist ARTSCAN berechtigt, die Webseiten unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers oder anderer zu sperren. Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflichen von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde ARTSCAN hiermit ausdrücklich frei.

Der Kunde versichert ARTSCAN, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an ARTSCAN zu übersenden. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde ARTSCAN ausdrücklich frei. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber ARTSCAN, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spaming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt generell auch für das Versenden von Massenmails ( über 50 Adressen ). Massen E-Mails dürfen nur mit einer Sondergenehmigung von ARTSCAN versendet werden (wird in der Regel auf Anfrage erteilt).

Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen. das Verschenken oder eitergeben von Webspace, Subdomains, Datenbanken oder Mailadressen an Dritte ist nicht gestattet. Free-Subdomainservices oder Free-Services anzubieten ist nicht gestattet. Generell verboten ist das Hochladen von Musik- und Videodateien, die nationalen und internationalen Urheberrechten unterliegen. Remixe, freie Musikstücke, freie Videodateien und Software Dateien sind nur mit einer schriftlichen Genehmigung von ARTSCAN erlaubt. Strengstens verboten sind wiederkehrende Automatisierte Scripte. z.b. Whoisabfrage, Pagerank-Abfragen, Spidern, Verfügbarkeitsabfragen von Servern und anderen Systemen, Berechnungen jeglicher Art. Ebenfalls benötigen Sie für die Bereitstellung von Webseiten mit größeren Mengen an Partybildern eine Sondererlaubnis.

ARTSCAN hat das Recht, ohne besondere Ankündigungen die Domain des Kunden auf einen anderen gleichwertigen Server umzuhosten, sofern technische oder interne Gründe dies erforderlich machen.

Sollte der Kunde seine Pflichten aus diesen AGB nachweislich nicht einhalten, so verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von Euro 500,- (pauschal) zzgl. Mehrwertsteuerer je Vorfall. Vertragsstrafen sind auf Aufforderung von ARTSCAN unverzüglich zahlbar, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung.

8. Laufzeit & Kündigung von Webhostingpaketen
Die Webhostingpakete von ARTSCAN haben alle eine Mindestlaufzeit von 1 Jahr, und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht 30 Tage vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraumes schriftlich gegenüber ARTSCAN gekündigt wird. Maßgebend ist bei jährlicher Abrechnung der in unserer Rechnung angegebene Abrechnungszeitraum, bei monatlicher Abrechnung der tatsächliche Vertragsbeginn. Bereits bezahlte Beträge werden nicht erstattet, auch wenn der Kunde seine Daten/Domains vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu einem anderen Hoster umzieht.

9. Kontrollrecht
ARTSCAN wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich ARTSCAN vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von ARTSCAN registrierte Domain des Kunden gesperrt.

10. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen ARTSCAN und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Speyer/Rheinland-Pfalz.

11. Zahlungen
Der Kunde bezahlt alle Rechnungen von ARTSCAN per Überweisung innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist. Sollte auch nach einer Mahnung kein Zahlungseingang erfolgen, behält sich ARTSCAN eine sofortige Sperrung des Kunden Accounts vor. Für das entsperren eines Accounts werden 20€ incl. gesetzlicher MwSt fällig. Ist der Account gesperrt, erfolgt eine Reaktivierung nur nach vollständigen Ausgleich aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen. Zusätzlich ist Artscan berechtigt, den Umzug von Domains zu einem anderen Hoster so lange abzulehnen, bis der Kunde alle offenen Forderungenungen von Artscan ausgeglichen hat.

12. Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für die Unvollständigkeiten.

Stand: 12/2020